Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Herabsetzung der Totenmindestruhezeit nach § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses durch Angehörige des Verstorbenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BestattG § 14 S. 1, S. 2 Nr. 3
  Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses durch Angehörige des Verstorbenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses durch Angehörige des Verstorbenen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 8 LA 128/06

  Anspruch auf Umbettung einer Urne durch den letzten Lebensgefährten des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Letztgenannter Zweck dient nicht nur der Achtung der kollektiven Ehrfurcht vor dem Tod und der Achtung des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit (vgl. § 1 BestattG), sondern maßgeblich auch dem - durch das individuelle postmortale Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde des Verstorbenen verfassungsrechtlich geforderten - Schutz der Totenruhe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.4.2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957, 2958 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.6.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224, 230; Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 8 LA 128/06 -, NdsVBl.

  Denn von volljährigen Angehörigen wie dem Kläger kann erwartet werden, dass sie sich rechtzeitig, also vorher und nicht erst nachträglich, über Art und Ort der Bestattung ein abschließendes Urteil bilden (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2006, a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Letztgenannter Zweck dient nicht nur der Achtung der kollektiven Ehrfurcht vor dem Tod und der Achtung des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit (vgl. § 1 BestattG), sondern maßgeblich auch dem - durch das individuelle postmortale Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde des Verstorbenen verfassungsrechtlich geforderten - Schutz der Totenruhe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.4.2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957, 2958 f.; BVerwG, Urt. v. 26.6.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224, 230; Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 8 LA 128/06 -, NdsVBl.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).

 
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Letztgenannter Zweck dient nicht nur der Achtung der kollektiven Ehrfurcht vor dem Tod und der Achtung des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit (vgl. § 1 BestattG), sondern maßgeblich auch dem - durch das individuelle postmortale Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde des Verstorbenen verfassungsrechtlich geforderten - Schutz der Totenruhe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.4.2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957, 2958 f.; BVerwG, Urt. v. 26.6.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224, 230; Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 8 LA 128/06 -, NdsVBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 2896/07

  Umbettung einer Leiche wegen Umzug des überlebenden Ehegatten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Dies kann angesichts der dargestellten verfassungsrechtlichen Verortung des Schutzes der Totenruhe nur in Ausnahmefällen angenommen werden, etwa wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (…vgl. VG Stade, Urt. v. 3.9.2008 - 1 A 1560/07 -, juris Rn. 15 zu den Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Umbettung im Sinne des § 15 Satz 2 BestattG), oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98

  Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  2007, 108; OVG Brandenburg, Beschl. v. 25.9.2002 - 1 A 196/00.Z -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.1998 - 19 A 1320/98 -, NVwZ 2000, 217, 218; Hessischer VGH, Urt. v. 7.9.1993 - 11 UE 1118/92 -, NVwZ-RR 1994, 335, 339 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00

  Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  2007, 108; OVG Brandenburg, Beschl. v. 25.9.2002 - 1 A 196/00.Z -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.1998 - 19 A 1320/98 -, NVwZ 2000, 217, 218; Hessischer VGH, Urt. v. 7.9.1993 - 11 UE 1118/92 -, NVwZ-RR 1994, 335, 339 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 8 ME 125/10

  Genehmigungserfordernis für die Errichtung von Grabplatten und baulichen Anlagen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Diese Mindestruhezeit soll bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung der Leiche gewährleisten und sowohl bei der Erd- als auch bei der Feuerbestattung eine angemessene Totenehrung ermöglichen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.6.2010 - 8 ME 125/10 -, juris Rn. 11; Entwurf eines Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG), LT-Drs.
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 3;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92

  Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen …
• VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1560/07

  Umbettungsverlangen hinsichtlich eines verstorbenen Ehemannes auf einen anderen …

• VGH Bayern, 31.01.2018 - 4 N 17.1197

  Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung

  Diesem Schutzzweck dienen neben der strafrechtlichen Verbotsnorm des § 168 StGB auch die bestattungsrechtlichen Vorschriften über (Mindest-)Ruhezeiten für Leichen und Urnen, die bei Erdwie bei Feuerbestattungen eine angemessene Totenehrung ermöglichen und darüber hinaus bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung gewährleisten sollen (NdsOVG, B.v. 6.7.2012 - 8 LA 111/11 - juris Rn. 9;… Gaedke, Hdb. d. Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl. 2016, 254, 256 f.; vgl. auch Spranger, NVwZ 1999, 856/857).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

  Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen …

  Die Mindestruhezeit soll bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung der Leiche gewährleisten und sowohl bei der Erd- als auch bei der Feuerbestattung eine angemessene Totenehrung ermöglichen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2012 - 8 LA 111/11 -, Umdruck S. 5;… v. 9.6.2010 - 8 ME 125/10 -, juris Rn. 11; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP, Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen, LT-Drs.

  Dies kann angesichts der dargestellten verfassungsrechtlichen Verortung des Schutzes der Totenruhe nur in Ausnahmefällen angenommen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2012, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.1991 - 19 A 1925/90 -, NWVBl. 1992, 261, 262 m.w.N.), etwa wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen besser Rechnung trägt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 -, NWVBl. 2008, 471), sei es, dass der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat oder zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen ein dahingehender Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP, a.a.O., S. 19 (zu § 13);… BGH, Urt. v. 26.2.1992 - XII ZR 58/91 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 26.10.1977 - IV ZR 151/76 -, MDR 1978, 299;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 47 f.;… Beschl. v. 28.11.1991, a.a.O.;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 25.9.2002, a.a.O., Rn. 4), wenn der Ehepartner des Verstorbenen wünscht, in der gleichen Grabstelle beigesetzt zu werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP, a.a.O., S. 19 (zu § 13)), und dieser Wunsch nur durch eine Umbettung des Verstorbenen realisiert werden kann (…vgl. RG, Urt. v. 5.7.1923 - IV 1308/22 -, RGZ 108, 217, 220;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.10.1994 - 7 A 11102/94 -, NVwZ 1995, 510, 512) oder wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.7.2009 - 19 A 957/09 -, NVwZ-RR 2010, 281, 282 f.;… VG Stade, Urt. v. 3.9.2008 - 1 A 1560/07 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15

  Bestattung; mutmaßlicher Wille; tatsächlicher Wille; Totenruhe; Umbettung; …

  Die Mindestruhezeit soll bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung der Leiche gewährleisten und sowohl bei der Erd- als auch bei der Feuerbestattung eine angemessene Totenehrung ermöglichen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2012 - 8 LA 111/11 -, Umdruck S. 5;… v. 9.6.2010 - 8 ME 125/10 -, juris Rn. 11; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP, Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen, LT-Drs.

  Dies kann angesichts der dargestellten verfassungsrechtlichen Verortung des Schutzes der Totenruhe nur in Ausnahmefällen angenommen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2012, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.1991 - 19 A 1925/90 -, NWVBl. 1992, 261, 262 m.w.N.), etwa wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen besser Rechnung trägt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 -, NWVBl. 2008, 471), sei es, dass der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat oder zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen ein dahingehender Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP, a.a.O., S. 19 (zu § 13);… BGH, Urt. v. 26.2.1992 - XII ZR 58/91 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 26.10.1977 - IV ZR 151/76 -, MDR 1978, 299;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 47 f.;… Beschl. v. 28.11.1991, a.a.O.;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 25.9.2002, a.a.O., Rn. 4), wenn der Ehepartner des Verstorbenen wünscht, in der gleichen Grabstelle beigesetzt zu werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP, a.a.O., S. 19 (zu § 13)), und dieser Wunsch nur durch eine Umbettung des Verstorbenen realisiert werden kann (…vgl. RG, Urt. v. 5.7.1923 - IV 1308/22 -, RGZ 108, 217, 220;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.10.1994 - 7 A 11102/94 -, NVwZ 1995, 510, 512), oder wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.7.2009 - 19 A 957/09 -, NVwZ-RR 2010, 281, 282 f.;… VG Stade, Urt. v. 3.9.2008 - 1 A 1560/07 -, juris Rn. 15).

 
• VG Trier, 24.05.2017 - 7 K 9781/16

  Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg

  Die Ruhefrist dient bei Aschen dem Zweck, eine angemessene Totenehrung zu ermöglichen (vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 8 LA 111/11 - juris).
• VG Würzburg, 29.01.2018 - W 2 K 16.752

  Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche daher nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden kann (OVG NRW, U.v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 6.7.2012 - 8 LA 111/11 - juris; OVG Bautzen, U.v. 5.6.2014 - 3 A 585/13 - juris).
• VG Minden, 21.09.2015 - 11 K 103/15
  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 06. Juli 2012 - 8 LA 111/11 -, juris Rn. 9; Bay.VGH, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 ZB 04.2986 -, juris Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 02. November 2010 - 21 K 294.10 -, juris Rn. 16.